Zuckersteuer: Koalition einigt sich offenbar auf abgeschwächte Variante ab Juli 2027
Nach Bild-Informationen kommt die Abgabe auf süße Getränke ein halbes Jahr später und nur mit zwei Stufen. Finanzminister Klingbeil soll dem Druck der Union nachgegeben haben.
Archivbild · Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Union und SPD haben sich nach einem Bericht der „Bild“ im Streit über die geplante Zuckersteuer auf einen Kompromiss verständigt. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll demnach am 1. Juli 2027 starten – etwa ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen. Offiziell bestätigt ist die Einigung bislang nicht; aus der Regierung hieß es zuletzt, die beteiligten Ministerien seien „in guten Gesprächen“.
Laut dem Bericht bleibt es bei zwei Steuerstufen: 26 Cent pro Liter ab 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent ab 7 Gramm. Eine dritte Stufe von 38 Cent für besonders süße Getränke soll gestrichen worden sein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe damit nach Druck der Union nachgegeben, die ein zweistufiges Modell nach Empfehlung einer Expertenkommission verlangt hatte.
Kleinere Hersteller sollen geschont werden: Die Steuer greift dem Bericht zufolge erst ab einer Jahresproduktion von 70.000 Litern, eine Anhebung auf bis zu eine Million Liter soll mit der EU-Kommission geprüft werden. Große Konzerne wären voll betroffen, Verbrauchern drohen laut dem Bericht höhere Preise. Die Steuer ist Teil der Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung; Anfang Oktober hatte das Kanzleramt einen ersten Entwurf aus dem Finanzministerium gestoppt.