US-Sanktionen gegen den IStGH: EU sichert dem Gericht volle Unterstützung zu
Brüssel nennt die verschärften US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof in Den Haag „zutiefst bedauerlich“. Mehrere europäische Staaten üben gemeinsam Kritik an Washington.
Archivbild · Foto: Ymblanter / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verschärft – kurz nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, sämtliche Geschäfte mit dem Gericht zu unterbinden, das er als „Schurkengericht“ bezeichnete. Nach Angaben von ZDFheute werden zudem Vermögenswerte des Gerichts eingefroren. Präsident Donald Trump werde niemals zulassen, dass Amerikaner vor dem Gericht verfolgt werden, sagte Rubio.
Die EU-Kommission sicherte dem Gerichtshof die volle Unterstützung der Europäischen Union zu. Brüssel werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, damit das Gericht seine Arbeit fortsetzen könne, hieß es; die Entscheidung Washingtons sei „zutiefst bedauerlich“. Das Gericht selbst sprach von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung.
Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Großbritannien kritisierten die US-Pläne zusammen mit Kanada und Japan in einer gemeinsamen Erklärung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem „finsteren Tag für das internationale Recht“. Bereits im August hatten US-Sanktionen gegen den Präsidenten des Gerichts international Kritik ausgelöst; nach den Ermittlungen des Gerichts zu Israel waren zudem mehrere seiner Mitglieder sanktioniert worden.