Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen
Die AfD will einen ihr zustehenden Ausschussvorsitz im Magdeburger Landtag an das BSW abgeben. Beide Parteien sondieren über die Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung.
Archivbild · Foto: Torsten Maue / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Im Landtag von Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW weiter zusammen. Die AfD will nach Angaben von Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) den Vorsitz im Bildungsausschuss an das BSW abtreten. Ein BSW-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei einen Vorsitz erhalten soll. Die AfD-Fraktion muss dem Tausch noch zustimmen, möglicherweise bei ihrer Sitzung am 14. Oktober.
Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu: Es ist mit fünf von 83 Abgeordneten die kleinste Fraktion und kam bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent. Die AfD hatte sich im Ältestenrat die Vorsitze in sechs Ausschüssen gesichert. Sie gewann die Wahl vor gut einem Monat mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen deutlich, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
AfD und BSW führen Sondierungsgespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Das BSW schließt eine Koalition aus und will sich bei der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten enthalten; AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt das Amt an. Bei der Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten erhielt dieser 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.