Mehr Geld für Verteidigung: Brüssel billigt Italiens Ausnahme von Schuldenregeln
Die EU-Kommission unterstützt Roms Antrag, die nationale Ausweichklausel für höhere Verteidigungs- und Energieausgaben zu ziehen. Der Rat der Mitgliedstaaten soll bis 8. November entscheiden.
Archivbild · Foto: Governo italiano / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 it (zugeschnitten und skaliert)
Die EU-Kommission hat den Antrag Italiens gebilligt, die nationale Ausweichklausel der europäischen Haushaltsregeln für höhere Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Energie zu aktivieren. Das berichtete das Portal Eunews. Kommissionssprecher Balázs Ujvári zufolge gefährdet die Prüfung die Tragfähigkeit der italienischen Staatsfinanzen nicht. Rom hatte den Antrag am 10. September eingereicht.
Das letzte Wort haben nun die Mitgliedstaaten. Der Rat hat einen Monat Zeit für seine Entscheidung, sie wird bis zum 8. November erwartet. Über die Zustimmung der Kommission hatte Eunews am 8. Oktober berichtet.