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Nach Putin-Besuch: Zwei SPD-Landeschefs wollen Schröder aus der Partei werfen

Erst forderten die Grünen ein neues Ausschlussverfahren, nun ziehen SPD-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg und Bayern nach. Die Parteispitze schweigt bislang.

Der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder wächst auch in der eigenen Partei. Nach seinem Besuch zum 74. Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin sprachen sich die SPD-Landesvorsitzenden Robin Mesarosch (Baden-Württemberg) und Sebastian Roloff (Bayern) für einen neuen Anlauf zum Parteiausschluss aus. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. Roloff erklärte: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“

Zuvor hatte Grünen-Chefin Franziska Brantner die SPD aufgefordert, ein neues Verfahren einzuleiten. „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“, sagte sie. Auch der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte Schröder scharf: Mit einem „Diktator“ zu feiern, sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Eine offizielle Stellungnahme der SPD-Führung gibt es laut „Tagesspiegel“ nicht; Generalsekretär Tim Klüssendorf wollte sich nicht äußern.

Mehrere Versuche, Schröder wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne auszuschließen, waren 2022 und 2023 gescheitert. Die Schiedskommission der SPD Region Hannover sah damals keinen nachweisbaren Verstoß gegen die Parteiregeln.

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