US-Richter stoppt Medicaid-Regel, die chronisch Kranken Nachweise abverlangt
Ein Bundesrichter in Boston hat eine strengere Definition „medizinisch gebrechlicher“ Menschen blockiert, die von der Arbeitspflicht befreit sein sollen. Geklagt hatten 25 Staaten und die Hauptstadt.
Symbolbild · Foto: ajay_suresh / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundesrichter Richard Stearns vom Bezirksgericht in Massachusetts hat eine Regel der US-Gesundheitsbehörde CMS blockiert. Danach sollten chronisch kranke Medicaid-Versicherte nicht nur nachweisen, dass sie „medizinisch gebrechlich“ sind, sondern auch, dass ihr Zustand sie „erheblich beeinträchtigt“, die Arbeitsauflagen zu erfüllen – erst dann wären sie davon befreit. Das gehe über den Gesetzestext hinaus. Geklagt hatten im Juni 25 Bundesstaaten und der District of Columbia.
In seiner 16-seitigen Entscheidung schreibt Stearns, die Staaten müssten „kostspielige und aufwendige Änderungen an ihren Systemen zur Prüfung der Anspruchsberechtigung“ vornehmen. Zwei weitere Bundesvorgaben bestätigte er jedoch, und die Arbeitspflicht selbst kippte er nicht. Ab 1. Januar 2027 müssen Versicherte der erweiterten Medicaid-Versorgung zwischen 19 und 64 Jahren mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten oder gemeinnützig tätig sein oder eine Ausbildung machen. Die CMS äußerten sich nicht.