Steuerschätzung: 43 Milliarden mehr bis 2030 – Klingbeil sieht trotzdem keinen Spielraum
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr erwartet. Beim Bund bleibt davon kaum etwas übrig – die Lücken der Finanzplanung bleiben.
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Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Gemeinden bis 2030 zusammen 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai angenommen. 2027 sollen die gesamten Steuereinnahmen einschließlich EU-Anteil erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten. Grundlage ist eine bessere Konjunkturprognose: Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit 1,3 und für 2027 mit 1,1 Prozent Wachstum.
Für den Bund fällt das Plus jedoch gering aus. Im laufenden Jahr liegen seine Einnahmen laut Reuters drei Milliarden Euro unter den Erwartungen, für 2027 werden 4,1 Milliarden Euro mehr erwartet – die laut Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer von der geplanten Einkommensteuerreform und einem geringeren Verschuldungsspielraum aufgezehrt werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Die positive Nachricht: Es gibt keine neuen Lücken.“ Und weiter: „Die schlechte Nachricht: Es entstehen auch keine neuen Spielräume.“
Für die Jahre 2028 bis 2030 fehlen in der Finanzplanung weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle würde jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten; Klingbeil verlangt dafür Finanzierungsvorschläge. Die Grünen sprachen von einem „konjunkturellen Strohfeuer“. Der Haushaltsausschuss berät den Etat 2027 am 12. November abschließend.