Länder drängen auf Stromsteuer-Senkung für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierung
Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, die Stromsteuer auch für Haushalte aufs EU-Minimum zu senken. Ein Dreipersonenhaushalt spart laut Verivox rund 93 Euro im Jahr.
Archivbild · Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin aufgefordert, die Stromsteuer „schnellstmöglich“ für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher gilt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Entlastung nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte und die übrigen Unternehmen gingen bislang leer aus. Die Länder verlangen, dafür finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt zu nutzen.
MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz nannte die Steuer eine „Bundesangelegenheit“, da die Einnahmen allein dem Bund zufließen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die Energiekosten als enorme Belastung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält die Senkung für „dringend notwendig“. Laut dpa sehen allerdings auch einzelne Länder wie Niedersachsen und Bremen Finanzierungsprobleme.
Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das EU-Minimum liegt bei 0,1 Cent. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde ein Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch rund 93 Euro im Jahr sparen, insgesamt würden private Verbraucher um etwa drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Senkung, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist grundsätzlich offen, bezweifelt aber die Finanzierbarkeit und verlangt Gegenfinanzierungsvorschläge.