Schwarzmeer-Resolution: Premier Radew greift bulgarische EU-Abgeordnete scharf an
Das EU-Parlament fordert von Sofia mehr Einsatz gegen russische Angriffe im Schwarzen Meer. Radew wirft bulgarischen Abgeordneten vor, das Parlament für den Wahlkampf zu nutzen.
Archivbild · Foto: Bulgarian Presidency / Wikimedia Commons, CC BY 2.5 bg (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew hat bulgarische Abgeordnete im Europäischen Parlament scharf kritisiert. Anlass ist eine Resolution, die das Parlament am Donnerstag mit 432 zu 52 Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen hat. Darin wird Russland für tödliche Angriffe auf zivile Schiffe vor Bulgarien und Rumänien verantwortlich gemacht. Das Parlament fordert, eine EU-Marineoperation zum Schutz der Schifffahrt zu prüfen, und verlangt EU-Geld für die Sicherheit beider Länder. Bulgarien soll außerdem bis zum 30. Oktober seine Teilnahme an der Drohnenabwehr-Initiative der NATO bestätigen.
Nach einer Sitzung seiner Partei „Progressives Bulgarien“ sagte Radew, das EU-Parlament werde von bulgarischen Europaabgeordneten als Instrument benutzt. Laut BTA warf er ihnen vor, in der Heimat nur begrenzt politisch legitimiert zu sein und einen für sie aussichtslosen nationalen Wahlkampf zu führen. Das sei unwürdig, sagte Radew. Er kritisierte zudem, dass das EU-Parlament einem souveränen Staat vorschreibe, wann er welche Entscheidungen zu treffen habe. Der Verteidigungsminister habe bereits gesagt, wann Bulgarien der Initiative beitrete, die es seit Februar 2025 gebe.
Laut Club Z stimmten 8 der 17 bulgarischen Abgeordneten für die Resolution, darunter Abgeordnete von GERB, DPS und PP. Die zwei Abgeordneten der Partei Wasraschdane stimmten dagegen, drei enthielten sich, vier stimmten nicht ab. Die Resolution ist politisch und rechtlich nicht bindend. Zu den Angriffen auf Schiffe in Bulgariens ausschließlicher Wirtschaftszone sagte Radew, man warte auf die Gutachten der Ermittler und eines Fachteams aus einem verbündeten Staat. Die Öffentlichkeit werde danach informiert.