Siegmund-Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Heuer will den Saal nicht verlassen
Die CDU-Fraktion will bei der Kandidatur von AfD-Mann Siegmund geschlossen hinausgehen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer schert aus – wie er abstimmt, lässt er offen.
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In Sachsen-Anhalt weicht der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer von der Linie seiner Fraktion ab. Sollte sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen, werde er den Plenarsaal nicht verlassen, sagte der frühere CDU-Fraktionschef dem Portal „Nius“: „Ich werde den Saal nicht verlassen.“ Ein Auszug wäre aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“. Wie er in der geheimen Wahl abstimmt, ließ Heuer offen; eine Koalition mit der AfD oder deren Tolerierung schließt er nach eigenen Worten aus.
Die CDU-Fraktion unter Sven Schulze hatte beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Saal zu verlassen, um Spekulationen über Stimmen aus ihren Reihen zu vermeiden. Hintergrund ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, der vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben. Die CDU wies zurück, dass diese aus ihren Reihen kamen. CSU-Chef Markus Söder forderte mögliche Abweichler auf, die Partei zu verlassen.
Die AfD hat 39 Sitze, für die Wahl in den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen nötig. Siegmund braucht also mindestens drei Stimmen von außerhalb seiner Fraktion; das BSW mit fünf Sitzen will sich enthalten. Siegmund will laut dpa nur in einem Wahlgang antreten und spricht nach eigenen Angaben mit einer weiteren Fraktion und mehreren einzelnen Abgeordneten. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.