Bürgermeister von Beliza und Sungurlare angeklagt: Vorwurf der Einflussnahme

Die Staatsanwaltschaft in Burgas hat gegen die Bürgermeister von Beliza und Sungurlare, Radoslaw Rewanski und Dimitar Gawasow, Anklage erhoben. Ihnen wird laut Ermittlern vorgeworfen, an einer kriminellen Absprache zum Zweck der unerlaubten Einflussnahme (Handel mit Einfluss) beteiligt gewesen zu sein. Die Absprache soll Anfang 2024 in der Gemeinde Sungurlare entstanden sein und bis zum 20. Oktober 2026 angedauert haben. Beschuldigt ist auch Christo Schirokow, Vorsitzender des DPS-Regionalrats in Burgas. Beide Bürgermeister wurden von der Partei von Deljan Peewski aufgestellt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die beiden Bürgermeister waren am 20. und 21. Oktober bei Einsätzen der Ermittlungsbehörde GDBOP und der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit DANS festgenommen worden und bleiben zunächst 72 Stunden in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft will beim Gericht Untersuchungshaft beantragen. Ermittler durchsuchten Verwaltungsgebäude und Wohnungen in beiden Gemeinden und stellten Unterlagen zu öffentlichen Aufträgen sicher; zudem wurden Zeugen befragt. Wie die Einflussnahme konkret funktioniert haben soll und welche Ausschreibungen betroffen sind, ist laut BNT noch unklar. Schirokow steht in einem anderen Verfahren bereits unter Hausarrest.

Die DPS will die amtierende Generalstaatsanwaltschaft einschalten. Nach Darstellung der Partei soll der Chef der Zollbehörde, Nikolaj Schuschkow, Rewanski gedrängt haben, zur Partei „Progressives Bulgarien“ zu wechseln – im Gegenzug für politischen Schutz. Die DPS will wissen, ob dies mit dem späteren Einsatz zusammenhängt. Schuschkow erklärte laut BNT, er sei auf Dienstreise und werde sich nach seiner Rückkehr äußern. Am Sonntag wählt Bulgarien einen neuen Präsidenten.