In Österreich geheiratet, daheim nicht anerkannt: Schwules Paar verklagt die Slowakei

In der Slowakei hat ein gleichgeschlechtliches Paar das Standesamt verklagt, weil der Staat seine in Österreich geschlossene Ehe nicht registriert. Die Juristen und früheren Mitarbeiter des Außenministeriums Ivan Novotný (31) und Metod Špaček (51) hatten 2020 in Österreich geheiratet, wie die Nachrichtenagentur AFP am 15. Oktober aus Bratislava berichtete. Die Ablehnung kam demnach im August in einem von Innenminister Matúš Šutaj Eštok unterzeichneten Schreiben – nach neun Monaten Wartezeit und damit später als gesetzlich vorgesehen. Die Klage reichten die beiden im September ein, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Laut dem österreichischen Magazin GGG.at, das sich auf den „Guardian“ beruft, geht auch ein Radiomoderator des öffentlich-rechtlichen Senders STVR mit seinem Ehemann gegen die Behörden vor; die beiden hatten 2023 in Hainburg an der Donau geheiratet.

Die Kläger stützen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2025 im Fall eines polnischen Paares, das in Berlin geheiratet hatte. Danach müssen EU-Staaten eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen, wenn die Partner dort von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht und ein Familienleben aufgebaut haben; die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im eigenen Land einführen müssen sie nicht. Die slowakische Verfassung definiert die Ehe seit 2014 als Verbindung von Mann und Frau. Eine Änderung von 2025 erklärt die nationale Souveränität in kulturellen und ethischen Fragen für vorrangig gegenüber EU-Recht – die EU-Kommission leitete dagegen im November 2025 rechtliche Schritte ein. Regierungschef Robert Fico hatte im Juni erklärt, die Registrierung gleichgeschlechtlicher Ehen sei nicht möglich, da es sie im slowakischen Recht nicht gebe.

„Wir wollen uns nicht wie Bürger zweiter Klasse fühlen“, sagte Novotný der AFP. Špaček sagte, ihn habe „die schiere Politisierung eines routinemäßigen Rechtsakts“ fassungslos gemacht. Die Slowakei kennt weder die Ehe noch eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Das Verfassungsgericht wies im September einen Antrag von 2023 auf rechtlichen Schutz nichtehelicher Familien ab; nach Darstellung von Martin Macko von der Initiative Inakosť erkannte es zugleich eine europarechtliche Pflicht des Staates an, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Form rechtlicher Anerkennung zu ermöglichen.