Bundestagskommission: EU soll gegenüber China „gegenschlagsfähig“ sein
Die China-Kommission des Bundestags empfiehlt schärfere Handelsinstrumente. Hebel sei der Zugang zum EU-Binnenmarkt – einen Tag nach dem umstrittenen EU-Deal mit Peking.
Symbolbild · Foto: Ansgar Koreng / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission rät der EU zu einer härteren Gangart gegenüber China. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Halbjahresbericht des Gremiums, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Als zentralen Hebel nennt die Kommission die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt – mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell.
Die Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wurde im November 2025 eingesetzt. Ihr gehören Fachleute aus 13 Organisationen an, darunter Wissenschaftler, Stiftungsvertreter, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter. BDI-Präsident Peter Leibinger fordert schnellere, unbürokratischere und einheitlichere Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen.
Der Bericht kommt einen Tag nach der Einigung von EU und China, wonach Peking weniger Hybridautos nach Europa exportieren soll. Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft hält davon wenig: „Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel“, sagte er dem „Spiegel“.