Zwei Dan Sullivans: US-Justizministerium verklagt Alaska vor der Senatswahl

Im Streit um zwei Kandidaten namens Dan Sullivan bei der Senatswahl in Alaska hat das US-Justizministerium den Bundesstaat am Donnerstag verklagt. Die Klage richtet sich nach Angaben von Fox News gegen Alaska, Wahlleiterin Carol Beecher und die Wahlbehörden. Das Ministerium wirft dem Neuling Daniel J. Sullivan vor, nur angetreten zu sein, um Wähler zu verwirren und der Demokratin Mary Peltola gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan zu helfen. Ein Bundesrichter soll bei einem knappen Ausgang die Beglaubigung des Ergebnisses wegen „Verwirrung der Wähler“ stoppen. Beecher hatte die Kandidatur des Neulings zunächst abgelehnt, das Oberste Gericht Alaskas entschied jedoch, dass er auf dem Stimmzettel stehen muss. Eine Stellungnahme von Daniel J. Sullivan zu den Vorwürfen wurde nicht berichtet.

Präsident Donald Trump sagte bei einer Kundgebung in Florida, er habe die rechtlichen Schritte angeregt: „Ich bin derjenige, der gesagt hat: Macht es.“ Er nannte den Herausforderer den „falschen“ Kandidaten. Floridas Gouverneur Ron DeSantis behauptete, der Neuling werde über die Spendenplattform ActBlue von linken Geldgebern finanziert. Sullivans Sprecher Nate Adams sagte: „Wir lassen die Beschwerde des Justizministeriums ihren Lauf nehmen.“

Unterdessen erlaubte der Supreme Court am Donnerstag New Hampshire, Studentenausweise bei den Midterms nicht als Wahlausweis anzuerkennen, und stoppte damit eine Anordnung einer unteren Instanz. Die Mehrheit verwies auf den Grundsatz, Wahlregeln kurz vor einer Wahl nicht mehr zu ändern. Justizminister Todd Blanche wollte nicht ausschließen, dass sein Ministerium in einem „Weltuntergangsszenario“ in die Beglaubigung von Ergebnissen in Bundesstaaten eingreift. Die Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums will am 3. November nach Angaben ihrer Leiterin Harmeet Dhillon ihr bisher größtes Team von Wahlbeobachtern einsetzen.