Merz bei der CSU: Stromsteuer soll für alle sinken – kein Wort zur Aigner-Kandidatur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CSU-Parteitag in München den Zusammenhalt von CDU und CSU beschworen. „Wir werden kämpfen müssen“, sagte er nach dpa-Angaben vor rund 700 Delegierten. „Es gibt keinen Exklusivanspruch auf das Kanzleramt.“ Mit Blick auf Umfragen erklärte er laut Euronews: „Wir schauen nicht jeden Tag auf die Umfragen, wir sind auf einem richtigen Kurs.“ Nach gut 50 Minuten Rede erhielt er knapp vier Minuten stehenden Applaus.

Inhaltlich sprach sich Merz dafür aus, die Stromsteuer 2027 möglichst für alle Verbraucher zu senken, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche hätten. Bislang gilt die Entlastung nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte nach dpa-Angaben darauf verwiesen, dass höhere Steuereinnahmen eine solche Senkung nicht decken würden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz erneut aus: Wer dieser Partei seine Stimme geben wolle, habe in der Union nichts zu suchen, sagte er.

Zur Kandidatur von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin äußerte sich Merz nicht. Er begrüßte sie zu Beginn seiner Rede direkt nach CSU-Chef Markus Söder, woraufhin sich die Delegierten erhoben. Söder hatte Aigner am Vortag erneut ins Gespräch gebracht. Aus CDU-Kreisen hieß es laut dpa, die Partei habe den Anspruch auf eine eigene Kandidatur nicht aufgegeben.