Serbien wählt am Sonntag: Vučić gegen die Studentenliste

In Serbien wird am Sonntag, 25. Oktober, ein neues Parlament gewählt. Vergeben werden alle 250 Sitze der Nationalversammlung in einem landesweiten Wahlkreis nach dem Verhältniswahlrecht. Parteien brauchen in der Regel mindestens drei Prozent der Stimmen, anerkannte Minderheitenlisten sind von der Hürde befreit. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, erste vorläufige Ergebnisse werden etwa zwei Stunden später erwartet. Regulär wäre erst Ende 2027 gewählt worden. Aleksandar Vučić war im September vorzeitig als Staatspräsident zurückgetreten und führt nun die Serbische Fortschrittspartei (SNS), die seit 2012 regiert, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl.

Hauptherausforderer ist die Liste „Studenti pobeđuju“ (Die Studenten gewinnen), die aus der Protestbewegung nach dem Einsturz eines Betonvordachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten hervorgegangen ist. Auf ihr kandidieren vor allem politisch unerfahrene Hochschullehrer, Lehrer und andere Fachleute. Sie werben mit Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und dem Wiederaufbau der Institutionen. Mehrere Oppositionsparteien treten nicht an und unterstützen die Studenten, andere könnten an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.

Die Soziologin Jelena Vasiljević von der Universität Belgrad sagte Al Jazeera, die Wahlbeteiligung werde entscheidend sein: Die Studenten müssten auch bisherige Nichtwähler mobilisieren. Berta López Domènech vom European Policy Centre erwartet laut Euronews ein „sehr knappes“ Ergebnis. Außenpolitisch gilt das Programm der Studentenliste als größte Unbekannte; sie hat eine harte Linie zum Kosovo und ein mögliches Referendum über den EU-Beitritt ins Gespräch gebracht. Moskau unterstützt die Regierung und stellt die Proteste als vom Westen gesteuerte „Farbrevolution“ dar.