Panne im Finanzministerium: Höhere Tabaksteuer gilt versehentlich schon jetzt
Die bis 2030 gestaffelte Erhöhung der Tabaksteuer sollte erst 2027 starten – wegen eines Datumsfehlers gilt sie seit Mittwoch. Der Zoll soll alte Preise vorerst dulden, die Branche fordert Rechtssicherheit.
Archivbild · Foto: Perituss / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Eine Änderung des Tabaksteuergesetzes ist wegen eines Fehlers deutlich früher in Kraft getreten als geplant. Die vom Bundestag beschlossene stufenweise Erhöhung bis 2030 sollte eigentlich Anfang 2027 beginnen, wurde aber am 21. Oktober im Bundesgesetzblatt mit sofortiger Wirkung verkündet. Das Bundesfinanzministerium spricht nach Angaben des Fachportals LTO von einem Versehen: Der Fehler beim Datum habe schon im Gesetzentwurf gesteckt und sei im Verfahren nicht aufgefallen. Eine Berichtigung sei angestoßen.
Ein Ministeriumssprecher sagte laut LTO der „Tagesschau“, der Gesetzgeber habe einen „eindeutig erkennbaren Willen“ gehabt, die Erhöhung erst ab 2027 wirksam werden zu lassen. Die Generalzolldirektion sei angewiesen, die alten Preise bis auf Weiteres zu tolerieren. Neue Steuerzeichen mit den angepassten Angaben gibt es laut dem Bericht noch nicht.
Die Tabakbranche verlangt rasches Handeln. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagte Jan Mücke vom Branchenverband BVTE der dpa. Eine Korrektur wäre laut LTO über ein Berichtigungsverfahren möglich, dem die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten. Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet derzeit im Schnitt rund acht Euro, 2030 sollen es knapp zwölf Euro sein.