CSU-Parteitag: Söder warnt vor „blauer Welle“ und droht Berlin mit Geldentzug
Zum Auftakt des Parteitags in München sieht Söder die Volksparteien „mitten im Orkan“. Kommt in Berlin ein Linksbündnis, soll das Land kein Geld aus dem Finanzausgleich mehr bekommen.
Archivbild · Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt des zweitägigen CSU-Parteitags in der Messe München ein düsteres Bild der politischen Lage gezeichnet. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Brandmauer nach rechts und nach links. Sollte in Berlin eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD zustande kommen, will er gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen eine „Extremistenklausel“ im Länderfinanzausgleich durchsetzen. Sein Slogan dazu: „Keine Kohle für Extremisten“. Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt sagte er: „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen“.
Die Delegierten beraten einen Leitantrag unter dem Titel „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“. Als Gast wird Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.