Mindestlohn und Übergewinnsteuer: Donew sieht „verborgenes Defizit“ jetzt bestätigt

In Sofia ist am Freitagvormittag der Nationale Rat für dreigliedrige Zusammenarbeit von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen laut BTA der Mindestlohn für 2027 und Änderungen an Steuergesetzen. Die Regierung schlägt vor, den Mindestlohn zum 1. Januar von derzeit 620,20 auf 660 Euro im Monat anzuheben – ein Plus von 6,4 Prozent. Die Obergrenze nach dem neuen Berechnungsverfahren liegt bei 672,80 Euro.

Das Steuerpaket des Finanzministeriums betrifft sieben Gesetze. Geplant sind nach Medienberichten höhere Steuerentlastungen für Eltern, eine einmalige Abgabe von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne von Banken, Versicherern, Telekomkonzernen und bestimmten Handelsketten, um 30 Prozent höhere Ausgangswerte für die Grundsteuer sowie eine neue Verbrauchsteuer auf Autos mit mehr als 250 Kilowatt. Arbeitgeberverbände warnen vor Folgen der Übergewinnsteuer für Investitionen.

Finanzminister und Vizepremier Galab Donew sagte zu Beginn der Sitzung laut BNT, Steuerpolitik sei „nicht nur eine Frage der Einnahmen“. Mit Verweis auf das von Eurostat ermittelte Defizit von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2025 erklärte er, das „verborgene Defizit“, von dem er im Sommer gesprochen habe, sei nun klar. Die Folgen würden auch künftige Haushalte belasten. Endgültig entscheiden Regierung und Parlament.