Europaparlament fordert Prüfung einer EU-Marineoperation im Schwarzen Meer
Mit 432 Stimmen macht das Parlament Russland für die Angriffe auf zivile Schiffe verantwortlich und verlangt mehr Hilfe für Rumänien und Bulgarien gegen Drohnen.
Symbolbild · Foto: Mehr Demokratie / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das Europäische Parlament hat die EU aufgefordert, eine Marineoperation im Schwarzen Meer in Erwägung zu ziehen. Die Resolution wurde am Donnerstag in Straßburg mit 432 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten machen Russland für die tödlichen Angriffe auf zivile Schiffe vor Bulgarien und Rumänien verantwortlich und werten sie als Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Zudem verurteilen sie wiederholte Verletzungen des rumänischen Luftraums.
Die EU und die Nato-Staaten sollen Rumänien und Bulgarien helfen, Drohnen aufzuspüren und zu verfolgen, die die Schifffahrt bedrohen. Ungenutzte Mittel aus dem Verteidigungsinstrument SAFE sollen dafür umgeschichtet werden. Die Nato wird aufgefordert, eine eigene Schwarzmeer-Initiative auf Basis des Konzepts „Black Sea Sentry“ zu prüfen. Das Parlament verlangt außerdem den schnelleren Aufbau eines europäischen Zentrums für maritime Sicherheit, engere Zusammenarbeit zwischen Bulgarien, Rumänien und der Türkei sowie besseren Schutz von Unterseekabeln.
Die bulgarische Regierung wird in der Resolution für eine nach Ansicht des Parlaments nicht entschlossen genug ausgefallene diplomatische Reaktion auf die russische Bedrohung kritisiert. Sofia solle sich aktiver an der Drohnenabwehr der Nato beteiligen. Nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“ stimmte die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gegen den Text.