Rumänien: Parlament stimmt heute über Regierung von Luca Niculescu ab
Nach über fünf Monaten politischer Krise scheint das Kabinett des Diplomaten Niculescu eine Mehrheit zu haben. Nötig sind 233 Stimmen, die Sozialdemokraten stellen elf Minister.
Archivbild · Foto: anisoboy / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das rumänische Parlament stimmt heute (Dienstag) über das Vertrauen in die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu ab. Nötig sind 233 Stimmen, laut Universul.net kann das Kabinett mit bis zu 279 rechnen. Die Sozialdemokraten (PSD), größte Partei im Parlament, treten mit elf Ministern in die Regierung ein. Technokraten sollen die Ressorts Finanzen, Energie und Äußeres übernehmen. Der 55-jährige Niculescu ist Diplomat und früherer Journalist; für Präsident Nicușor Dan ist es der vierte Versuch, eine Regierung zu installieren.
Die Liberalen (PNL) bleiben in der Opposition, wollen das Kabinett aber mit einem „Votum der Notwendigkeit“ stützen. „Rumänien braucht eine funktionierende Regierung, um den Zusammenbruch grundlegender öffentlicher Institutionen und Dienste zu vermeiden“, sagte Liberalen-Chef und Interims-Regierungschef Ilie Bolojan. Seine Vier-Parteien-Regierung war im Mai gestürzt, nachdem die PSD gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition ein Misstrauensvotum eingebracht hatte.
Die PSD stellt Bedingungen: einen Haushaltsplan für 2027 bis zum 1. Dezember und keine weiteren Steuererhöhungen. Parteichef Sorin Grindeanu will die Regierung nach sechs Monaten bewerten. Die Krise drückte den Leu auf Rekordtiefs. Rumänien hat mit Brüssel vereinbart, das Defizit bis 2030 unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken; für dieses Jahr werden laut Reuters 6,2 Prozent erwartet.