Nach der Orbán-Ära: EU gibt eingefrorene 4,2 Milliarden Euro für Ungarn frei

Die EU-Staaten haben am Dienstag den sogenannten Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn beendet und damit 4,2 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds freigegeben. Sie stimmten bei einem Treffen in Luxemburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu. Das Geld war wegen Rechtsstaatsmängeln unter der Regierung von Viktor Orbán eingefroren worden; ursprünglich waren 6,3 Milliarden Euro blockiert, ein Teil verfiel Ende 2024 und Ende 2025. Die Mittel fließen nicht auf einen Schlag, sondern werden gegen Rechnungen für abgeschlossene Projekte erstattet.

Brüssel würdigt damit die Reformen der Regierung von Péter Magyar, die seit Mai im Amt ist: eine strengere Kontrolle der EU-Mittel, transparentere öffentliche Aufträge und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X: „Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa.“ EU-Kommissar Michael McGrath sagte, Ungarn sei „fest zurück auf dem europäischen Weg“.

Ungarische Hochschulen können nun auch wieder am Austauschprogramm Erasmus+ und am Forschungsprogramm Horizont Europa teilnehmen; Austausche gelten frühestens zum Frühjahrssemester als realistisch. Laut Keystone-SDA sollen weitere zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds folgen. Reformen zur Wissenschaftsfreiheit könnten zusätzlich 2,2 Milliarden Euro bringen.