Merz, Meloni und De Wever fordern „Notbremse“ gegen neue EU-Gesetze
In einem Brief an Ratspräsident Costa verlangen Deutschland, Italien und Belgien einen Mechanismus gegen zu teure EU-Regeln. Der Gipfel beginnt Donnerstag.
Archivbild · Foto: The White House / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Deutschland, Italien und Belgien wollen neue EU-Gesetze stoppen können, wenn sie Unternehmen übermäßig belasten. Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Belgiens Premier Bart De Wever schlagen dafür in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa eine „Notbremse“ vor. Sie soll als letztes Mittel gegen unnötige Bürokratiekosten dienen, berichtete Euronews, dem das Schreiben vom Montag vorliegt. Wie der Mechanismus genau funktionieren soll, ist offen.
Außerdem fordern die drei Regierungschefs schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in Dekarbonisierung, Energie, künstliche Intelligenz und Verteidigung. Eine „Vorrangregel“ soll bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zeitweise aussetzen. Berichtspflichten sollen sinken, wobei künftig jede neue Pflicht eigens begründet werden müsste. Ziel sei es, den Bürokratieabbau in der EU zu beschleunigen, heißt es in dem Brief.
Die drei Länder führen eine informelle Gruppe von 19 EU-Staaten an, die sich „Freunde der Wettbewerbsfähigkeit“ nennt. Diplomaten erwarten, dass das Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Sprache kommt und dort umstritten sein könnte.