Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Ahmetovic – Politze tritt als Fraktionschef ab

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, der zugleich Vorsitzender der SPD in Hannover ist. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies dem ZDF; für die Ermittlungen wurde Ahmetovics Immunität aufgehoben. Welche Vorwürfe im Raum stehen, ließ der Sprecher „aus ermittlungstaktischen Gründen“ offen. Ob ein Zusammenhang mit einem Klinik-Vergabeverfahren in Lehrte bei Hannover besteht, ist nach Angaben von ZDFheute nicht bestätigt.

Ahmetovics Anwalt erklärte, sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen und den Ermittlern sofort umfassende Kooperation angeboten. „Mein Mandant möchte völlige Transparenz, die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert“, so der Anwalt. Im Zusammenhang mit dem Lehrter Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach, der alle Vorwürfe zurückweist. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ebenfalls im Visier der Ermittler ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze. Nachdem der Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben hatte, trat er am Donnerstagabend als Fraktionschef zurück. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, sagte Politze nach einer Fraktionssitzung in Hannover.