Özdemir warnt Schwarz-Rot: „Fünf vor zwölf“ – CDA-Chef Radtke fürchtet Koalitionsbruch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die schwarz-rote Bundesregierung zu mehr Disziplin aufgefordert. Demokratie lebe vom Streit, doch was die Menschen nicht mehr ertrügen, sei „Streit ohne Ergebnis. Und das haben wir in Berlin“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Koalition müsse mit einer Stimme sprechen und zu ihren Vereinbarungen stehen: „Jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.“

Özdemir traut Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten weiterhin zu, aus dem Bündnis eine Reformregierung zu machen. Zugleich warnte er die CDU davor, Populisten hinterherzulaufen: „Erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren.“ Am Ende stehe die Selbstauflösung.

Sorgen um die Koalition äußerte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. „Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die CDU-Spitze will ab Sonntag bei einer zweitägigen Klausur in Berlin die jüngsten Wahlniederlagen aufarbeiten; Generalsekretärin Franziska Hoppermann dämpfte Erwartungen an schnelle Lösungen.