CSU-Vize Weber: Brandmauer nach dem Muster „die oder wir“ muss Geschichte sein

Kurz vor der Krisenklausur der CDU-Spitze stellt CSU-Vize Manfred Weber den Umgang der Union mit der AfD grundsätzlich infrage. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der „Süddeutschen Zeitung“. Für die Union sei die bisherige Lage in den Landtagen eine „Riesenbelastung“.

Weber verweist auf Frankreich: Präsident Emmanuel Macron habe zehn Jahre lang „Le Pen oder ich“ gesagt und müsse womöglich im kommenden Jahr den Élysée-Palast an das Lager von Marine Le Pen übergeben. Zudem kritisierte er, dass die CDU-geführten Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen ständig mit linken Parteien abstimmen müssten.

Eine Kooperation mit der AfD schließt Weber nach eigenen Worten aber weiter aus: Die AfD gehöre „eindeutig nicht zu denen, mit denen wir zusammenarbeiten können“, sie sei „unser politischer Feind“. Die Debatte trifft die Union nach schweren Niederlagen bei drei Landtagswahlen im September und der umstrittenen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.