Vor CDU-Klausur: Voigt fordert Neustart und niedrigere Lebenshaltungskosten
Nach den Wahlniederlagen im September berät das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag mit Kanzler Merz. Thüringens Regierungschef Voigt verlangt, das Leben wieder bezahlbar zu machen.
Archivbild · Foto: Superbass / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor der Klausur des CDU-Präsidiums an diesem Sonntag und Montag fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen inhaltlichen Neustart seiner Partei. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, so Voigt. Die Klausur, an der am Sonntag auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnimmt, nannte er wichtig für die Kursbestimmung der nächsten Monate.
Auf der Tagesordnung stehen die Folgen der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der weitere Reformkurs. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU nicht mehr im Landtag vertreten, in Berlin droht ihr der Verlust der Regierungsbeteiligung. Voigt verwies auf Umfragen, in denen die AfD bundesweit deutlich vorn liegt: Es könne nicht Ziel der CDU sein, „zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein“. Er spüre an der Basis eine „tiefe Sehnsucht“, dass die Partei wieder klar formuliere, wofür sie stehe.
Auch aus Berlin kommt Kritik. Der dortige CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers sagte t-online: „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen.“ Er sieht nach Angaben von ZDFheute auch den Kanzler in der Verantwortung und vermisst bei ihm Empathie und Nahbarkeit. Die Klausur solle klären, wie der Reformkurs mehr Zuversicht als Angst vor Veränderung auslösen könne.