AfD bringt „Migrationswende“-Antrag in den Bundestag – Einbürgerung erst nach zehn Jahren
Der Bundestag berät am Freitag erstmals einen AfD-Antrag zur Migrationspolitik. Die Fraktion will unter anderem Einbürgerungen nur noch als Ermessensentscheidung nach mindestens zehn Jahren zulassen.
Symbolbild · Foto: Photo: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Zum Abschluss der Sitzungswoche befasst sich der Bundestag am Freitag, 9. Oktober, ab 10.10 Uhr mit einem Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ (Drucksache 21/8387). Für die Aussprache ist nach Angaben des Bundestages eine Stunde angesetzt. Es ist die erste Beratung; eine Abstimmung in der Sache ist nicht vorgesehen.
Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „die bislang ausgebliebene Migrationswende tatsächlich herbeizuführen“. Zu den Forderungen des Antrags gehört, Einbürgerungen nur noch als Ermessensentscheidung und frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Zudem soll die regelhafte Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften enden. Die Union, die mit der SPD regiert, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Nach der Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden, federführend ist der Innenausschuss. Die Beratung fällt in eine Woche, in der die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt die Debatten im Parlament prägte. In Umfragen liegt die AfD bundesweit derzeit vor der Union, im ZDF-Politbarometer vom 8. Oktober mit 28 zu 21 Prozent.