UN-Untersuchungskommission wirft Israel „Ausrottung“ im Westjordanland vor
Am Vortag der Wahl in Israel legt die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission einen neuen Bericht vor. Israel weist die Vorwürfe zurück und fordert die Auflösung des Gremiums.
Symbolbild · Foto: Ludovic Courtès / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten wirft Israel in einem am Montag veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vor, darunter Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sowie Verfolgung. Militäreinsätze und anhaltende Siedlergewalt kämen einem „ausgedehnten und systematischen Angriff“ auf die Zivilbevölkerung gleich. Zudem setze Israel nach Auffassung der Kommission den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen fort – einen Vorwurf, den sie bereits im September 2025 erhoben hatte.
Kommissionschef Srinivasan Muralidhar sprach laut AFP von einer „umfassenderen Strategie“, Palästinenser auszurotten, zu vertreiben und ihnen unerträgliche Lebensbedingungen aufzuzwingen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wird kritisiert: Sie gehe gegen Andersdenkende vor, was zu Tötungen geführt habe. Das dreiköpfige Gremium wurde 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt und spricht nicht für die Vereinten Nationen insgesamt.
Israels Vertretung in Genf nannte den Bericht Teil einer „Falschinformationskampagne“, die den Staat Israel dämonisieren und seine Existenz als kriminell darstellen solle, und forderte die sofortige Auflösung der Kommission. Beim Hamas-Angriff vom Oktober 2023 waren nach einer AFP-Zählung auf Basis offizieller israelischer Angaben 1.221 Menschen getötet worden; im Gazastreifen wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seither mehr als 74.200 Menschen getötet.