Vor der Stichwahl: Gjurow-Lager beschwert sich bei Wahlkommission über Premier Radew
Radews Aufruf, für Jotowa zu stimmen, wurde über offizielle Regierungskanäle verbreitet. Gjurows Wahlkomitee sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlgesetz und verlangt Sanktionen.
Archivbild · Foto: Radosław Botev / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 pl (zugeschnitten und skaliert)
Das Initiativkomitee des Präsidentschaftskandidaten Andrej Gjurow und seines Vize-Kandidaten Georgi Kandew hat am Montag die Zentrale Wahlkommission (ZIK) angerufen. Anlass ist eine Erklärung von Ministerpräsident Rumen Radew, in der er dazu aufrief, in der Stichwahl am 1. November für Ilijana Jotowa zu stimmen, und Vorwürfe gegen Gjurow erhob. Die Erklärung wurde nach Angaben des Komitees über den Regierungspressedienst, die Website gov.bg und die offizielle Facebook-Seite des Ministerrats verbreitet.
Das Komitee sieht darin Wahlwerbung über eine staatliche Institution und die unentgeltliche Nutzung von Verwaltungsressourcen, beides untersagt das Wahlgesetzbuch. Es verlangt unter anderem, die Beiträge sofort zu entfernen, die verantwortlichen Beamten zu ermitteln, Verfahren gegen Radew und die Zuständigen einzuleiten und den Rechnungshof einzuschalten. Es fordert eine Prüfung innerhalb der dafür vorgesehenen 24-Stunden-Frist. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.
Auch der Vorsitzende von „Wir setzen den Wandel fort“, Assen Wassilew, riet Radew nach Angaben des Staatsfernsehens BNT, den Ministerrat nicht als Parteizentrale zu nutzen. Er warf dem Premier zudem vor, die Bürger mit der Kriegsgefahr zu verängstigen. Im ersten Wahlgang lag Jotowa nach vorläufigen Ergebnissen vor Gjurow.