Albanien: Rama droht Demonstranten mit 500.000 Lek Geldstrafe
Die Strafe soll jeden treffen, der an einem gewalttätig gewordenen Protest teilnimmt – auch wer selbst nicht gewalttätig war. Die Proteste in Tirana gehen weiter.
Archivbild · Foto: Vyolltsa / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hat am Sonntag neue Maßnahmen gegen Gewalt bei Protesten angekündigt. Wer an einer Demonstration teilnimmt, die in Gewalt umschlägt, soll nach Reuters-Angaben 500.000 Lek (rund 6.200 Dollar) zahlen – auch wenn er selbst nicht gewalttätig war. „Ich glaube, dass diejenigen, die meinen Rücktritt fordern, sich irren“, sagte Rama in einer Videobotschaft. Zugleich räumte er ein: „Ich glaube nicht, dass alles falsch ist, was sie sagen oder fordern.“
Die Proteste gingen dennoch auch am Sonntag weiter. Demonstranten zogen vom Bildungsministerium zu Ramas Amtssitz und verbrannten Stühle, die er als Einladung zum Dialog vor das Gebäude gestellt hatte. Im Verlauf der Proteste setzten Demonstranten Regierungsgebäude und Banken in Brand, schlugen Schaufenster ein und warfen Pflastersteine auf die Polizei.
Die von Studenten angeführten Proteste haben sich in diesem Monat vom Zentrum Tiranas auf weitere Städte ausgeweitet. Sie richten sich gegen mutmaßliche Korruption, fehlende Arbeitsplätze und schwache Bildung. Rama regiert seit 2013 und gewann im vergangenen Jahr eine vierte Amtszeit; Reuters nennt die Proteste die bisher größte Herausforderung seiner Herrschaft.