Nach Stoß gegen Journalistin: Chef des Personenschutzes NSO reicht Rücktritt ein

Der Chef des bulgarischen Personenschutzdienstes NSO, Generalmajor Emil Tonew, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das sagte Präsidentin Iliana Jotowa am Freitag im Sender bTV; das Präsidialamt bestätigte es laut BNT. Jotowa hatte den Rücktritt am Vormittag gefordert. Sie sprach von Fehlern und Versäumnissen des Dienstes: Der Schutz von Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa sei „nicht so gewesen, wie er sein sollte“. Der NSO brauche eine Reform, die bei den Gesetzen ansetzen müsse.

Ob der Rücktritt angenommen wird, ist offen. Laut BTA folgt nun ein Abstimmungsverfahren mit dem Ministerrat. Ein Erlass lag am Abend nicht vor. Iwajlo Mirtschew von Demokratisches Bulgarien sagte laut BTA, es sei unklar, ob Premier Rumen Radew zustimme. Seine Partei fordert weiter auch den Rücktritt Dozowas. Die Fraktion GERB-SDS will einen Antrag auf deren Abwahl laut BTA nicht unterschreiben.

Der Leibwächter, ein NSO-Beamter, ist inzwischen angeklagt. Die Militärstaatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung vor. Er soll die Journalistin Sonja Koltuklijewa am Donnerstagabend gestoßen haben, als sie die Tür von Dozowas Wagen öffnete; sie wurde dabei verletzt. Die Anklage beantragte Untersuchungshaft. Vor dem Militärgericht bat der Beamte laut bTV um eine mildere Maßnahme, weil er seine Pflichten nach dem Gesetz erfüllt habe. Die Entscheidung stand am Abend noch aus.