Berliner Polizisten wollen weg: GdP fordert leichteren Wechsel in andere Bundesländer
Die Gewerkschaft der Polizei will verbindliche Regeln für den Länderwechsel. Bayerns Innenminister Herrmann nennt die Abwanderungswünsche Berliner Beamter „alarmierend“.
Symbolbild · Foto: Auge24.eu / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Polizistinnen und Polizisten leichter in andere Bundesländer wechseln können. Sprecher Benjamin Jendro sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ein Wechsel sei für Berliner Beamte bislang „fast unmöglich“ gewesen. Nötig seien ein Tauschpartner, ein sozialer Härtefall oder eine Versetzung mit Beförderung. „Das mit dem Tauschpartner scheitert oft daran, dass kaum ein Polizist nach Berlin will“, so Jendro.
Die Innenministerkonferenz solle „verbindliche Parameter für den Länderwechsel“ festlegen. Die bisherige Absprache der Länder, einander keine Beamten ohne Zustimmung abzuwerben, halte die GdP für rechtlich nicht haltbar; sie „scheint jetzt obsolet zu sein“. Hintergrund: Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Berliner Wahl gezielt um Berliner Polizisten geworben. Von einem künftigen Senat verlangt die GdP ein „klares Bekenntnis“ zur Polizei.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Sender „Welt“, die Nachrichten über wechselwillige Berliner Beamte seien „alarmierend“ und eine „verheerende Botschaft für die Sicherheit in unserer Bundeshauptstadt“. Bayern wolle niemanden abwerben. Zugleich griff Herrmann die Berliner Linke scharf an, die mit SPD und Grünen über eine Koalition spricht. Konkrete Zahlen zu Wechselanträgen nannten weder GdP noch Herrmann.