Berlin: CDU lädt Grüne und SPD zu Gesprächen – beide betonen „keine Sondierung“
CDU-Landeschef Evers hat die Spitzen von Grünen und SPD zu Gesprächen am 29. Oktober eingeladen. Beide sagten zu, halten aber an Verhandlungen mit der Linken fest.
Archivbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Mitten in den Vorbereitungen für ein Bündnis von Linken, Grünen und SPD sucht die Berliner CDU das Gespräch mit den beiden kleineren Partnern. Landeschef Stefan Evers lud die Spitzen von Grünen und SPD zu Gesprächen ein, wie zuerst der Tagesspiegel berichtete. Das Treffen soll nach Medienberichten am 29. Oktober stattfinden, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses. Die Linke ist nicht eingeladen.
Beide Parteien sagten zu, betonten aber, es handle sich nicht um Sondierungen. „Das ist keine Sondierung“, sagte SPD-Landeschefin Bettina König. Die Grünen sprachen von der „konstruktiven Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung“. Nach dpa-Informationen dürfte es auch um einen Nachtragshaushalt gehen. Die CDU begründete die Einladung mit dem „besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen“; Evers erklärte, die Hand seiner Partei bleibe für ein „Bündnis der Verantwortung und der Vernunft“ ausgestreckt.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU kam auf 18,8 Prozent. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD hätte eine deutliche Mehrheit, ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD nur zwei Sitze über der Mehrheit. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet die Linke auf einem Parteitag am 31. Oktober.