Vor den Midterms: US-Justiz klagt 28 Menschen in Kalifornien wegen Wahldelikten an
Sie sollen sich als Nicht-Staatsbürger zur Wahl registriert oder gewählt haben. Washington droht auch Wahlhelfern – Kalifornien spricht von beispielloser Aussetzung des Wahlrechts.
Archivbild · Foto: APK / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das US-Justizministerium hat in Kalifornien 28 Menschen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgabe und anderer Wahldelikte angeklagt. Laut Ministerium handelt es sich um Ausländer, darunter Inhaber einer Green Card, die sich fälschlich als US-Bürger ausgegeben haben sollen, um sich zu registrieren oder zu wählen. „Dieses Justizministerium wird nicht wegsehen, während Nicht-Staatsbürger bei Bundeswahlen abstimmen“, sagte der kommissarische Vizejustizminister Trent McCotter. Präsident Trump schrieb auf Truth Social: „They will all go to jail for a long period of time!!!“
Alle Angeklagten standen laut NPR auf einer Liste von rund 20.000 Namen, die das Ministerium Kalifornien übergeben hatte. Washington verklagte den Staat und beantragte per Eilantrag, die Bearbeitung von Stimmzetteln dieser Personen zu stoppen. McCotter schloss auch Verfahren gegen Wahlhelfer wegen Beihilfe nicht aus. Landesweit wurden nach Angaben des Ministeriums binnen sieben Wochen 113 Menschen in 20 Bundesstaaten angeklagt.
Kaliforniens Wahlleiterin Shirley Weber nannte die Forderungen unvereinbar mit Bundes- und Landesrecht und sprach von einer „beispiellosen“ Aussetzung des Wahlrechts. Los Angeles County lehnte es ab, den übergebenen USB-Stick zu öffnen, weil er kein sicheres Medium sei. Fachleute betonen, Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger sei äußerst selten; für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.