Wegen Präsidentenwahl: Bulgariens Parlament pausiert vom 21. bis 30. Oktober
Die Abgeordneten haben sich eine zehntägige Sitzungspause für den Wahlkampf vor der Präsidentenwahl am 25. Oktober genehmigt. Nur GERB-SDS stimmte dagegen.
Archivbild · Foto: Hakuna.Matata / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Nationalversammlung und ihre Ausschüsse werden vom 21. bis einschließlich 30. Oktober keine regulären Sitzungen abhalten. Begründet wurde die Pause mit dem Wahlkampf und der Präsidentenwahl am 25. Oktober. Den Antrag hatten Petar Witanow von „Progressives Bulgarien“ und weitere Abgeordnete eingebracht; Parlamentspräsidentin Michaela Dozowa setzte ihn nach Beratung im Präsidium zusätzlich auf die Tagesordnung.
Für die Pause stimmten 132 Abgeordnete von „Progressives Bulgarien“, drei Abgeordnete der DPS sowie „Demokratisches Bulgarien“. Die 21 anwesenden Abgeordneten von GERB-SDS stimmten dagegen, ein DPS-Abgeordneter enthielt sich. „Wir setzen den Wandel fort“ und „Wasraschdane“ beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Bei Bedarf kann das Parlament auch während der Pause zu außerordentlichen Sitzungen zusammentreten. Die Pause beginnt damit vier Tage vor dem Wahltag und endet fünf Tage danach.