Defizit-Streit: Finanzministerium weist GERB-Vorwurf der Datenmanipulation zurück
GERB wirft der Regierung vor, Ausgaben der Straßenagentur ins Jahr 2025 zu verschieben, um das Defizit 2026 zu drücken. Das Finanzministerium nennt das unbelegt.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Bulgariens Finanzministerium hat Vorwürfe der Oppositionspartei GERB zurückgewiesen, es manipuliere Haushaltsdaten. Es gebe keinen Mechanismus, um Daten oder Datumsangaben bereits ausgestellter Zertifikate und Rechnungen zu ändern oder ins Vorjahr zu verschieben, erklärte das Ministerium; das lasse sich leicht überprüfen. Behauptungen über „mündliche Anweisungen“ widersprächen allen gesetzlichen Abläufen, der Rechnungshof arbeite unabhängig.
Zuvor hatten die GERB-Abgeordneten Temenuschka Petkowa und Nikolaj Nankow im Parlament erklärt, ihre Partei habe die EU-Kommission eingeschaltet. Nach ihrer Darstellung erstellt die Straßeninfrastrukturagentur auf mündliche Anweisung des Finanzministeriums Unterlagen, die Arbeiten aus dem Jahr 2026 in das abgeschlossene Haushaltsjahr 2025 verlagern. Ziel sei, das Defizit 2025 zu erhöhen und das für 2026 zu senken.
GERB beruft sich auf den Entwurf eines Prüfberichts des Rechnungshofs zur Agentur, nach dem keine entsprechenden Rechnungen und genehmigten Zertifikate vorlägen. Damit sei die These der Regierungspartei „Progressives Bulgarien“ von „Rechnungen in Schubladen“ widerlegt, so Petkowa. Unabhängig überprüft sind die Vorwürfe beider Seiten bislang nicht.