Vor der Wahl: Polizei zählt 168 Hinweise auf Verstöße, 143 betreffen Stimmenkauf
Seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs hat Bulgariens Innenministerium 168 Hinweise erhalten, sechs Ermittlungsverfahren laufen. In Rasgrad prüft die Polizei Fälle vom Tag der Wahlruhe.
Symbolbild · Foto: Powerfox / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Nach Angaben des Innenministeriums (Stand 14 Uhr) sind seit Beginn des Wahlkampfs für die Präsidenten- und Vizepräsidentenwahl 168 Hinweise auf Verstöße gegen das Wahlrecht eingegangen. 143 betreffen mutmaßlichen Stimmenkauf, sechs unzulässige Wahlwerbung, einer eine sogenannte Firmenstimme – also Druck auf Beschäftigte – und 18 sonstige Unregelmäßigkeiten.
Sechs Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, zwei davon als beschleunigte Verfahren. Die Polizei stellte 1226 Verwarnungsprotokolle aus und führte landesweit 180 Sondereinsätze durch. Anfang Oktober hatte das Ministerium erst ein Verfahren und 56 Protokolle gemeldet.
Am heutigen Tag der Wahlruhe prüft die Polizei in Rasgrad zwei neue Hinweise: auf mutmaßlichen Stimmenkauf zugunsten einer Partei und auf mögliche Urkundendelikte. Die Unterlagen gingen an die Staatsanwaltschaft; Festnahmen oder Anklagen sind bisher nicht bekannt. Am Sonntag wählen die Bulgaren ihr Staatsoberhaupt.